30.01.2025 in Allgemein

Demo gegen den Rechtsruck

Der Dammbruch ist vollzogen. Diese Woche wurde im Deutschen Bundestag eine Grenze überschritten, die bisher nicht vorstellbar war: 80 Jahre nach Kriegsende wurden Rechtsextreme wieder bei einer Gestaltungsmehrheit beteiligt und wieder sind es Liberale und konservative Christdemokraten, die das im höchsten Parlament billigend in Kauf genommen haben. 

Damit haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag unter der Führung von Friedrich Merz nicht nur einen demokratischen Konsens aufgekündigt, sondern auch die demokratische Mitte dieses Landes gespalten und für die AfD geöffnet. Doch rechtsextremes Gedankengut darf den Diskurs nicht weiter vergiften und salonfähig werden.

Viele sehen darin eine Zäsur in der politischen Kultur dieses Landes und den Beginn einer Entwicklung, die in Europa bereits traurige Normalität ist. Denn in vielen Ländern Europas arbeiten Konservative mit Faschisten zusammen, während die demokratische Mitte in unversöhnliche Lager aufgespalten ist. Im Europäischen Parlament arbeiten Konservative mit Faschisten zusammen; auch CDU/CSU mit der AfD. Viele fragen sich, wie die CDU zukünftig der Zusammenarbeit ihrer Gliederungen mit der AfD gerade in den ostdeutschen Ländern und Kommunen Einhalt gebieten soll. Denn auch dort ist das bereits Realität.

Für die Groß-Umstädter Sozialdemokratie ist es ein unverzeihlicher Akt, dass Rechtsextreme in diesem Land an politischer Gestaltungsmacht beteiligt werden. Ein Vorgang, der sich nicht noch einmal wiederholen darf.

Aus diesem Grund laden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 1. Februar um 17Uhr zu einer Demonstration auf dem Umstädter Marktplatz ein, um ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck in unserem Land zu setzen.

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29.08.2024 in Bundespolitik

Der kleinste Biergarten der Welt - Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann kommt nach Groß-Umstadt

Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann ist diesen Sommer wieder mit seinem "kleinsten Biergarten der Welt" in seinem Wahlkreis unterwegs. Am Samstag, den 31. August, lädt er alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, von 10:00 bis 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Groß-Umstadt bei gekühlten Getränken mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Ob mit einem konkreten Anliegen oder einfach aus Neugier auf den kleinsten Biergarten der Welt – Jens Zimmermann nimmt sich Zeit für jedes Anliegen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihren Bundestagsabgeordneten in entspannter Atmosphäre kennenzulernen und sich über aktuelle Themen auszutauschen.

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26.04.2024 in Ortsverein

Keine Feier zum Tag der Arbeit im Gruberhof

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, Liebe Genossinnen und Genossen,

die Feier der SPD zum Tag der Arbeit im Gruberhof hat eine lange Tradition in unserer Stadt und erfreute immer viele Besucherinnen und Besucher jeden Alters. Zu leckerem Essen vom Grill mit Pommes, kühlen Getränken oder Kaffee und Kuchen konnte man bei guter Live-Musik den Tag mit seinen Liebsten genießen. Auch für Kinder wurde hier stets etwas geboten, wie Kinderschminken oder einer Malstation. Doch das alles wird 2024 leider nicht stattfinden können. Denn während unserer Planungen haben sich die Rahmenbedingungen des Gruberhofs derart geändert, dass eine erfolgreiche Durchführung unseres Festes in der bisherigen Form unmöglich ist.

„Wir haben uns sehr darauf gefreut, gemeinsam mit euch allen zu feiern. Aber 2024 ist das leider nicht möglich. Dafür reichte die Zeit einfach nicht aus, um eine passende Alternative zu finden. Dennoch sind wir bereits an einigen Lösungen dran, um 2025 wieder gemeinsam den Tag der Arbeit feiern zu können. Wir sind sehr zuversichtlich und freuen uns darauf!“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.

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07.12.2023 in Kommunalpolitik

SPD lehnt die größte Steuererhöhung der jüngeren Geschichte ab

Die Groß-Umstädter Sozialdemokraten haben den Haushaltsentwurf für 2024 mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, der am 19. Oktober 2023 offiziell von Bürgermeister René Kirch (CDU) eingebracht wurde. „Durch die Weiterentwicklung unseres Umstädter Modells zur Haushaltsaufstellung, die wir maßgeblich vorangetrieben haben,  waren wir als Fraktionen zwar zu Beginn an informiert, aber das große Haushaltsloch und die vorgeschlagenen massiven Steuererhöhungen waren nicht leicht zur Kenntnis zu nehmen. Für uns war von Beginn an klar, dass wir gemäß unseres Wahlprogramms Steuererhöhungen gerecht und verhältnismäßig anpassen müssen und eine solche große Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten verhindern müssen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig den grundlegenden Standpunkt seiner Fraktion.

Das zugrundeliegende Problem des Haushaltsentwurfs 2024 ist nämlich ein Haushaltsloch von ca. 5 Mio. EURO und die damit einhergehenden vorgeschlagenen Steuererhöhungen: Die Grundsteuer A auf Agrarflächen für Land- und Forstbetriebe soll von 400 auf 770 Punkte steigen (+370 Punkte), die Grundsteuer B auf bebaute und unbebaute Grundstücke, welche Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auch an Mieterinnen und Mieter weitergeben können, soll von 525 auf 895 Punkte steigen (+370 Punkte) und die Gewerbesteuer soll von 385 auf 400 Punkte steigen (+15 Punkte). „Wir hatten weder zur Finanzkrise noch während der Corona-Pandemie solche Haushaltslöcher zu verzeichnen und konnten in den vergangenen Jahren sogar immer Haushaltsüberschüsse in mehrfacher Millionenhöhe aufweisen. Die jetzige Situation ist beunruhigend, weil sie deutlich zeigt, dass die hessischen Kommunen und Landkreise unterfinanziert sind und mit ihren wachsenden und vor allem nicht-finanzierten Verpflichtungen von den höheren Ebenen ihren Aufgaben nur schwer nachkommen können. Die größte Steuererhöhung in der jüngeren Geschichte Groß-Umstadts kann darauf aber nicht die Antwort aus unserem Rathaus sein, weshalb wir einen eigenen Vorschlag entwickelt haben, der auch eine langfristige Konsolidierung über Sparmaßnahmen in der Verwaltung beinhaltet“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz.

Zunächst stellen sich die Sozialdemokraten gegen die massiven Steuererhöhungen, die sie als sozial unausgewogen betrachten: Die Grundsteuer A soll demnach nur um 275 auf 675 Punkte steigen (-95 Punkte im Vergleich zum Entwurf), die Grundsteuer B nur um 150 auf 675 Punkte steigen (-220 Punkte im Vergleich zum Entwurf) und die Gewerbesteuer um 15 auf 400 Punkte steigen (identisch mit dem Entwurf). Die damit im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2024 eingesparte Summe von ca. 1,54 Mio. EURO soll im Bereich der Sach- und Dienstleistungen eingespart werden, die im Haushaltsentwurf 2024 mit 10.747.981 EURO angesetzt sind und damit knapp auf das Niveau des Haushaltsjahres 2022 gesenkt werden (9.185.953 EURO). Schwerpunkte der Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen sollen unterjährig im Einvernehmen mit der Stadtverordneten-versammlung festgelegt werden, welche diese Aufgabe an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren soll.

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13.11.2023 in Kommunalpolitik

SPD hält an Plan für Dorndiel fest

Die verschiedenen Windenergieplanungen in der Region stoßen nicht alle auf Gegenliebe, vor allem nicht in Dorndiel. Auch das wurde nochmal auf der vergangenen Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch in der Stadthalle deutlich, als die Dorndieler Bürgerinitiative ihre Sicht der Dinge darstellte. „Insgesamt herrschte eine sehr konstruktive Stimmung in der Stadthalle, auch wenn das Thema polarisiert. Das war wirklich sehr positiv. Bedauerlich war aber, dass die Visualisierungen der geplanten Windkrafträder zwar aus vielen Perspektiven in Groß-Umstadt gezeigt wurden, aber ausgerechnet nicht die aus Dorndieler Sicht; auch nicht auf Nachfrage. Das hätte mehr Verständnis für die Bürgerinitiative geschafft, schließlich war es eine Veranstaltung für ganz Groß-Umstadt. Bedauerlich war auch, dass es eine reine Informationsveranstaltung war und keine ordentliche Bürgerversammlung, wie es gute Umstädter Tradition ist, mit allen politischen Vertretern auf dem Podium, die zu den Planungen Stellung beziehen können“, bilanziert der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz die Informationsveranstaltung aus seiner Sicht. 

Für die SPD Groß-Umstadt ist klar, dass es hier von mehreren Seiten zu einer Lösung kommen muss. Zum Einen betrifft dies die abgestimmte Planung der Nachbarkommunen Mömlingen, Schaafheim und Großostheim. „Hier dürfen wir nicht außen vor bleiben, sondern müssen Teil dieser Planung werden, damit unser kleinster Stadtteil nicht weiter benachteiligt wird. Bisher hören wir nur von angeblich konstruktiven Gesprächen unter den Bürgermeistern, aber unterm Strich sieht es noch sehr dürftig aus“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marvin Donig klar. Zum Anderen betrifft dies die Landesfläche auf Umstädter Gemarkung. „Die neue Landesregierung wird sich hier beweisen müssen. Wir verfolgen hier verschiedenen Lösungsansätze, um eine Verbesserung zu erzielen. Sobald die Regierung steht, werden wir mit unseren Leuten sehr intensiv darüber sprechen“, erläutert Dieter Ohl als Mitglied des Energieausschusses. 

„Die SPD Groß-Umstadt wird jedenfalls weiterhin konstruktiv mit der Bürgerinitiative in Dorndiel zusammenarbeiten, um auf eine Verbesserung hinzuwirken. Dass wir die Energiewende brauchen steht außer Frage, aber wir müssen sie so gestalten, dass wir die Menschen vor Ort mitnehmen können“, so der SPD-Parteivorsitzende Dennis Alfonso Muñoz abschließend.

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[26.10.2023]

Einladung zum überparteilichen „Pakt für Demokratie“.

[12.10.2023]

Einladung zum Festakt „120 Jahre SPD Groß-Umstadt“ mit Ehrungsabend.

[05.10.2023]

SPD fordert gemeinsame Anstrengung für Dorndiel.

[05.10.2023]

Rote Winzer mit Nancy Faeser unterwegs.

[11.09.2023]

Mitgliederoffene Fraktionssitzung zum Thema „Gewerbegebiet West“ und „Baugebiet Nordspange/Willy-Brand-Anlage“.

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